In dieser Rubrik werden die Entscheidungsformeln aller Kammern des Arbeitsgerichts Mannheim zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.
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| Datum | Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|---|
| 09.12.2024 | 11 Ca 199/23 |
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf EUR 2.175,40 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. |
| 09.12.2024 | 11 BV 6/24 |
Die Beteiligte zu 3) wird verpflichtet die Beteiligten zu 1) und 2) von den Hotelkosten der Schwerbehindertenvertreterschulung „Datenschutz und Gleichbehandlung: Als SBV Benachteiligungen verhindern“ (Nr. 457511) des ifb – Institut für Betriebsrätebildung vom 22.04.2024 bis 26.04.2024 in Garmisch-Partenkirchen in Höhe von € 1.004,36 brutto freizustellen. |
| 09.12.2024 | 11 BV 1/24 |
1. Die Beteiligte zu 1) wird von den Rechtsanwaltskosten des RA J. S., aus der Rechnung 025/21 vom 05.03.2021 in Höhe von € 779,17 nebst 5 %-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 04.01.2024 freigestellt. 2. Die Beteiligte zu 1) wird von den Rechtsanwaltskosten des RA J. S., aus der Rechnung 026/21 vom 05.03.2021 in Höhe von € 1.777,93 nebst 5 %-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 04.01.2024 freigestellt. 3. Die Beteiligte zu 1) wird von den Rechtsanwaltskosten des RA J. S., aus der Rechnung 076/22 vom 13.07.2022 in Höhe von € 721,95 nebst 5 %-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 07.09.2022 freigestellt. 4. Die Beteiligte zu 1) wird von den Rechtsanwaltskosten des RA J. S., aus der Rechnung 130/20 vom 18.09.2020 in Höhe von € 606,10 nebst 5 %-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 04.01.2024 freigestellt. 5. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. |
| 09.12.2024 | 11 BV 7/24 |
Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zu der Umstufung des Herrn N. H. als erteilt gilt. |