Aufgrund eines Vergleichs vor der 7. Kammer des Arbeitsgerichts  Mannheim in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wird die für 27.04.2010 geplante Betriebsratswahl bei der SAP AG in Walldorf erst am 18.05.2010 stattfinden.

Hintergrund dieses Vorgangs ist, dass der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl am 22.04.2010 mitgeteilt hatte,  dass er die Liste, die sich „upgrade- es ist Zeit“ nennt und die bereits eingereicht war, kurzfristig doch nicht zur Betriebsratswahl zulasse. Begründet wurde dies damit, dass die Liste den Namen eines Mitarbeiters enthalte, der bereits am 31.03.2010 aus den Diensten der SAP AG ausgeschieden sei.

Der Listenvertreter der nicht zugelassenen Liste, eine Wahlbewerberin und ein Wahlbewerber dieser Liste hatten darauf hin beim Arbeitsgericht beantragt, den Wahlvorstand zu  verpflichten, die streitgegenständliche Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl zuzulassen bzw. die Liste unter Streichung des ausgeschiedenen Mitarbeiters zuzulassen.

In der gestrigen Sitzung einigten sich die Beteiligten sodann auf nachfolgende Regelungen:

Die strittige Liste wird nach Korrektur des ausgeschiedenen Kandidaten zugelassen.
Die Betriebsratswahl  wird einvernehmlich vom 27.4.2010 auf den 18.5.2010 verschoben (Präsenzwahl; die Briefwahl wird „alsbald“ beginnen).

Der Vergleich dient dem  gemeinsamen Ziel der Beteiligten, eine "friedliche" Betriebsratswahl bei SAP durchführen zu können.