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| Pressemitteilungen | Datum |
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| Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg | 19.03.2024 |
| Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. Urteil vom 22. Februar 2022, Aktenzeichen L 10 U 3232/21 |
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| Richter am Landessozialgericht Dr. O`Sullivan zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ernannt. | 24.07.2024 |
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 18. Juli 2024 den Richter am Landessozialgericht Dr. Daniel O’Sullivan als ständiges Mitglied und zugleich zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt und vereidigt. |
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| Landesrichtertagung der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit 2024 in Karlsruhe | 15.07.2024 |
| Am 11. und 12. Juli 2024 fand in Karlsruhe die Jahrestagung der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit statt. Sie dient der Fortbildung und dem fachlichen Austausch unter den Sozialrichterinnen und -richtern des Landes und konnte mit 120 Personen eine Rekordbeteiligung verzeichnen. Vorträge hielten u.a. von Dr. Miriam Meßling, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, und Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D. |
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| Kein Arbeitsunfall bei Schnuppertätigkeit im Reitverein | 02.12.2024 |
| Auch für Helfer in einem Sportverein – hier einem Reitverein – kann Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Eine Schnuppertätigkeit unterfällt diesem Schutz aber nur, wenn sie einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat. Urteil vom 24. Oktober 2024, Aktenzeichen L 10 U 3356/21 |
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| Die Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg | 19.12.2024 |
| Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur Arbeit getankt werden soll. Das gilt selbst dann, wenn erst bei Fahrtantritt festgestellt wird, dass ein Familienangehöriger den Tank leergefahren hat. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Urteil vom 26. September 2024, Aktenzeichen L 10 U 3706/21 |
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| Corona-Infektion als Arbeitsunfall? | 08.05.2024 |
Auch Infektionen mit Krankheitserregern können Arbeitsunfälle sein und damit der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen. Welche Voraussetzungen dazu zu im Falle einer Corona-Infektion zu erfüllen sind, hatte nun der 1. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zu klären. Urteil vom 29. April 2024, Aktenzeichen L 1 U 2085/23 |
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| Corona-Hilfen für Selbständige als beitragspflichtiges Einkommen | 09.07.2024 |
| Zuschüsse aus dem Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbständige, die steuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, unterliegen für freiwillig Krankenversicherte der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Urteil vom 19. Juni 2024, Aktenzeichen L 4 KR 82/24 |
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| Auch eine Fahrt ohne Kunden kann für einen Fahrtrainer betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein | 02.04.2024 |
| Der Unfall eines selbständigen Motorad-Fahrtrainers auf einer Fahrt ohne Kunden unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Fahrt der Erkundung einer geeigneten Strecke für ein Fahrtraining dient und nicht aus privaten Gründen erfolgt. Urteil vom 9. Februar 2024, Aktenzeichen L 8 U 3350/22 |
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| Auch ein Antrag kann Kenntnis vermitteln | 22.10.2024 |
Sozialhilfe soll in Notlagen helfen, etwa, wenn Kosten für ein Pflegeheim nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Ab welchem Zeitpunkt aber ein Anspruch besteht, ist immer wieder streitig. Urteil vom 19. September 2024, Aktenzeichen L 7 SO 2479/23 |
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